Jörg van Essen Blog

Wahlerfolg in Hessen

Dank des besten Wahlergebnisses der Liberalen seit mehr als 50 Jahren bei der Landtagswahl in Hessen, war die Stimmung auf der Wahlparty im Thomas-Dehler-Haus in Berlin überragend. In einer kurzen Ansprache betonte der FDP- Fraktions- und Bundesparteivorsitzende Guido Westerwelle, dass „Worthalten und Charakterstärke“ mit diesem Wahlergebnis von den Wählern belohnt wurden. Den Wahlerfolg der hessischen FDP feierte ich mit meinen Parteikolleginnen und –kollegen, obwohl ich am Morgen bereits schon wieder um 5.30 Uhr aufgestanden war, um von Düsseldorf nach Berlin zurückzureisen.

Die Präsidiumssitzung in Berlin musste etwas verschoben werden, weil der erfolgreiche hessische FDP-Parteivorsitzende Jörg-Uwe Hahn noch nicht aus seiner hessischen Heimat in Berlin angekommen war. Leider blieb im Anschluss an die Sitzung nicht viel Zeit, um sich noch weiter gemeinsam über das fulminante Ergebnis mit Jörg-Uwe Hahn zu unterhalten, weil ich die Sitzung etwas früher verlassen musste, um zum Festakt 100 Jahre Deutscher Richterbund im Maxim Gorkim Theater in Berlin zu eilen. Hier hielten u.a. der Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler sowie die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Jutta Limbach eine Festrede.

Nach einigen Gesprächen mit meinen Kollegen machte ich mich sofort wieder zurück in den Reichstag zu einer Sitzung des Bundesvorstandes, um das hessische Wahlergebnis mit meinen Parteikollegen auszuwerten. Hier wurde hervorgehoben, dass es jetzt gilt, einen kühlen Kopf zu bewahren und es trotz des sehr erfreulichen Ergebnisses nicht zu Übermut kommen darf. Im Superwahljahr 2009 liegt viel Arbeit vor uns – es geht schließlich um die Verantwortung für Deutschland.

Neujahrsempfang des Landkreises Uecker-Randow und der Panzergrenadierbrigade 41

Kürzlich wurde ich vom Kreistagspräsidenten des Landkreises Uecker-Randow zum gemeinsamen Neujahrsempfang des Landkreises Uecker-Randow und der Panzergrenadierbrigade 41 der Bundeswehr nach Pasewalk eingeladen, worüber ich mich sehr gefreut habe. Als langjähriger (Reserve-)Kommandeur der Panzergrenadierbrigade 41 habe ich es mir natürlich nicht nehmen lassen, diesen Termin sehr gerne und sofort in meinem Terminkalender zu vermerken.

Vor dem Hintergrund meiner regelmäßigen Teilnahme als Kommandeur an den Wehrübungen der Panzergrenadierbrigade 41, war der Besuch dieser Veranstaltung für mich eine Selbstverständlichkeit. Mit Wehmut schied ich am 31. Dezember 2007 aus der Mobilmachungsfunktion als stellvertretender Brigadekommandeur der Brigade 41 wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze für Reservisten aus.
Nach der Begrüßung durch den Kreistagspräsidenten Dr. Horst Sander und einigen Darbietungen des Blechbläserquintetts des Wehrbereichsmusikkorps 1, hielt der Kommandeur der Panzergrenadierbrigade 41, Brigadegeneral Klaus von Heimendahl, eine sehr interessante Ansprache, gefolgt von einem Grußwort von Uta-Maria Kuder, der Landesjustizministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Zum Abschluss dieses festlichen Anlasses richtete der Landrat des polnischen Partnerkreises Police, Herr Leszek Guździol, ein Grußwort an alle Gäste und einige verdienstvolle Bürger des Landkreises Uecker-Randow wurden von Dr. Volker Böhning für ihre Verdienste ausgezeichnet.

Es war mir wieder einmal ein großes Anliegen und eine große Freude, mich mit den mir fast allen bekannten Offizieren zu unterhalten und so die mir wertvolle Verbindung zu dieser Brigade zu pflegen und aufrecht zu erhalten.

Dr. Horst Sander, Kreistagspräsident des Landkreises Uecker-Randow und Mogens Brattig, Kreisvorstand des FDP-Kreisverbandes Uecker-Randow

Rasanter Start ins Neue Jahr

Was für eine Woche im neuen Jahr! Nach dem Dreikönigsempfang der FDP in Hamm beginnt das Jahr rasant und mit einem anderen Verlauf, als dieser zunächst geplant war: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine außerordentliche Sitzung des Bundestages wegen des von der Bundesregierung zu Beginn der Woche nach zähen Verhandlungen beschlossenen Konjunkturpaketes II beantragt, das –soweit wir es bisher kennen- unter liberalen Gesichtspunkten einiges Schlechtes und wenig Gutes enthält.
Wegen der Sondersitzung des Bundestages musste ich meinen kompletten Terminkalender umwerfen und viele Termine absagen. Ich startete bereits um 4.45 Uhr in den Tag, um mit gepacktem Koffer nach Berlin zu reisen. Im ICE nach Berlin konnte ich mich auf die Sondersitzung des Deutschen Bundestages vorbereiten.

In Berlin angekommen, ging ich direkt zur Fraktionsvorstandssitzung der FDP im Reichstag. Im Anschluss daran fand eine spannende FDP-Fraktionssitzung statt, in der sich die gesamte Fraktion geschlossen hinter die Position des Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle stellte. Dieser machte noch einmal wie schon in den Tagen zuvor die liberale Position deutlich, dass das Konjunkturpaket II unter verschiedenen Gesichtspunkten verfehlt und zudem völlig unzureichend ist.

Im Anschluss blieb leider nicht viel Zeit zum Gespräch mit meinen Kollegen, da ich als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer zum Plenardienst in den Plenarsaal eilen musste. In seiner Rede für die FDP-Fraktion kritisierte der FDP-Fraktions- und Bundesparteivorsitzende Guido Westerwelle mit klaren und kräftigen Worten das Konjunkturprogramm. Er stellte klar, dass es sich beim Konjunkturpaket II um das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland handelt. Guido Westerwelle mahnte, dass es sich angesichts der Wirtschaftskrise um ein grundsätzliches Strukturproblem handelt und es an der Zeit ist, sich endlich wieder auf die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft zu berufen und schnellstmöglich ein einfacheres und gerechteres Steuersystem zu beschließen.

In den nächsten Tagen folgten weitere Neujahrsempfänge, wie z.B. der gemeinsame Neujahrsempfang des Landkreises Uecker-Randow und der Panzergrenadierbrigade 41, aber auch parteitypische Gremienarbeit. So tagte am Ende der Woche sowohl das Bundespräsidium als auch der Bundesvorstand, um den Europaparteitag in Berlin vorzubereiten. Von Berlin aus flog ich am Sonntag dann noch mit dem Flugzeug zum traditionellen Neujahrsempfang nach Nordrhein-Westfalen und abends gleich wieder zurück nach Berlin, um das Ergebnis der hessischen Landtagswahl mit meiner Fraktion auf der Wahlparty zu feiern. Am nächsten Tag begann für mich eine weitere facettenreiche Sitzungswoche im Berliner Reichstag.

Blog: 60. Geburtstag vom Präsidenten des deutschen Bundestages Norbert Lammert

Anlässlich der Feier zum 60. Geburtstag von Herrn Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert hatte ich die große Ehre als einziger Politiker der Opposition reden zu dürfen. Es fanden sich im großen Protokollsaal des Reichstages mehrere 100 Gäste zusammen, um Herrn Lammert zu gratulieren. Unter den Gästen befanden sich neben zahlreichen Abgeordneten auch Herr Bundespräsident Horst Köhler, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel und die ungarischen Parlamentsvorsitzende Frau Szili Katalin sowie Frau Prof. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a. D.
Zur Begrüßung ergriff Herr Bundestagsvizepräsident Herr Wolfgang Thierse das Wort. Danach hielt ich meine Rede. Jedoch war ich schon aufgeregt als ich merkte, dass meine Vorredner ein Manuskript benutzen. Doch ich sprach wie immer frei.
Eine sorgfältige Vorbereitung lag mir sehr am Herzen. Wie man weiß, legt Herr Lammert sehr großen Wert auf die Einhaltung der Minderheitenrechte im Parlament. Daher war es selbstverständlich für mich Herrn Lammert als „unseren“ Bundestagspräsidenten anzureden. Für einen Bundestagspräsidenten kann es sicherlich nichts Schöneres geben als von einem Politiker der größten Oppositionsfraktion in dieser Form gewürdigt zu werden.
Außerdem konnte ich am Rande der Feier viele interessante und nette Gespräche führen, insbesondere mit Frau Lammert.
Übrigens: Besonders dankbar bin ich Herrn Lammert für sein intensives Engagement für die deutsche Sprache, da ich es persönlich auch schlecht finde, dass sich in unserer Sprache immer mehr Anglizismen wieder finden.

Probesitzen im Elektro-Smart

Die Tagesordnung der fünftägigen Herbstklausur der FDP-Bundestagsfraktion im schönen Wiesbaden war wie immer sehr gedrängt: Wir debattierten von der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den skandalösen Vorgängen um die IKB über Datenschutzfragen bis hin zu Themen der Bildungspolitik, um schon jetzt die Weichen für die kommende Bundestagswahl zu stellen.

Zwischen den intensiven Debatten konnten wir auch sehen, was sich hinter politischen Forderungen praktisch verbirgt: Denn angesichts der FDP-Themen Energiepolitik und E-Mobility, brachte der Entwicklungsvorstand der Daimler AG, Dr. Thomas Weber, zu seinem interessanten Einführungsvortrag den neuen Elektro-Smart von Daimler mit. Diesen technisch-innovativen Kleinwagen habe ich mir natürlich sofort gemeinsam mit dem FDP-Fraktions- und Bundesparteivorsitzenden Dr. Guido Westerwelle angesehen. Wie uns erklärt wurde, kann der neue Elektro-Smart mit einer Batterieladung gut 100 Kilometer fahren, über Nacht lädt er sich wieder auf. 100 Fahrzeuge wurden bisher produziert und sind in London im Testeinsatz. Gerade in Zeiten hoher Energiepreise sind alternative Fortbewegungsmöglichkeiten ein bedeutendes Thema.

Gleichzeitig verhehle ich nicht, dass ich beim ersten Probesitzen mit meinen 1,82 Meter in dem kleinen Auto leichte Probleme hatte. Ich weiß gar nicht, wie der bekennende Smart-Fahrer Dr. Guido Westerwelle das macht, der ja etwa so groß ist wie ich. Für den Hammer Stadtverkehr ist der Elektro-Wagen sicherlich gut geeignet, doch wer mich kennt weiß, dass ich gerne, wo es erlaubt ist, auch mal schneller fahre. Und in Hamm werde ich immer das Fahrrad vorziehen.

Eines wurde auf der Klausur wieder deutlich: Es ist immer wichtig, dass die Politik nicht nur theoretisch in den Gremien diskutiert, sondern auch den ständigen Blick auf das Reelle und die technischen Entwicklungen bewahrt, denn nur so können differenzierte und fundierte Entscheidungen getroffen werden. Insofern war die Vorstellung der Elektro-Smart-Autos sowohl interessant als auch bildungsreich.

Wenn Sie gerne mehr über die FDP-Klausur erfahren möchten, finden sie hier weitere Informationen:
www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article.php/_c-334/_nr-1409/_lkm-/i.html

60 Jahre Parlamentarischer Rat

Was für ein historisches Datum! Gemeinsam mit knapp 250 akademischen, ausgesuchten Gästen, darunter Partei- und Fraktionsvorsitzender Dr. Guido Westerwelle, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, begingen wir im Rahmen eines Festaktes den 60. Jahrestag der Konstituierung des Parlamentarischen Rates im Bonner Museum Koenig. An diesem historischen Ort fand damals die Eröffnungsfeier statt, wodurch letzten Endes ein bedeutender Grundstein für die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland gelegt wurde: Den Frauen und Männern des Parlamentarischen Rates verdanken wir unser heutiges Grundgesetz.

Ähnlich wie damals war die Kulisse, die sich den Teilnehmern bot, überwältigend. Die Stuhlreihen wurden von ausgestopften Elefanten, Zebras und Giraffen flankiert, die sich in einer beeindruckenden, künstlichen Naturlandschaft befinden. Durch das Glasdach hatte man freie Sicht auf den Himmel, wobei sich die Sonne leider die meiste Zeit versteckte.

Vor einem gewaltigen, nachgebildeten Baum eröffnete Bundestagspräsident Norbert Lammert die Feierlichkeit und betonte, das Grundgesetz sei die „freiheitlichste Verfassung die Deutschland je hatte“. Aufmerksam verfolgte ich gemeinsam mit meinem Sitznachbarn, dem am Tag darauf designierten SPD-Bundesvorsitzenden, Franz Müntefering, die anschließende Festrede des französischen Politik-Professors Alfred Grosser.

Nach den Redebeiträgen gab es eine sehr spannende Podiumsdiskussion zum Thema „Parlamentarischer Rat und die Verfassungsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland bis heute“, die sich auch mit dem großen und schwierigen Thema Föderalismusreform beschäftigte. Teilnehmer war unter anderem der von mir sehr geschätzte Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Dieser hob hervor, dass die Verfassung kein „Bilderbuch“ sei, sondern sich vielmehr auf die wesentlichen Dinge beschränkt. In Anbetracht mancher, übereilter Ergänzungsvorschläge zum Grundgesetz wünsche ich mir in diesem Punkt manchmal mehr Vorsicht und Zurückhaltung und warne stets vor einer Überfrachtung des Grundgesetzes.

Insgesamt war der Festakt eine sehr bewegende Veranstaltung – nicht zuletzt wegen der ergreifenden Atmosphäre.

Urlaub in den Bergen

Da ich letztes Jahr aufgrund zahlreicher Termine keinen Urlaub machen konnte und nächstes Jahr im Sommer der Wahlkampf vor den Bundestagswahlen in vollem Gange sein wird, habe ich mich sehr gefreut, dieses Jahr Anfang Juli zumindest eine Woche Urlaub machen zu können.

Aufgrund meiner Leidenschaft für das Wandern war ich dieses Jahr wieder einmal in Österreich. Mit beeindruckenden Landschaften bietet Österreich alles für einen zünftigen Wanderspaß: Gastfreundliche Atmosphäre, Gemütlichkeit, gepflegte Gastronomie, eine einzigartig schöne Umgebung, frische Bergluft und natürlich die typische österreichische Freundlichkeit.

Ein traumhaftes Erlebnis war es für mich, bis zu 2000m hohe Berge zu besteigen. Wegen der schönen Aussicht hat sich diese Anstrengung allemal gelohnt.
Auf der Rückfahrt mit meinem Auto habe ich mir schon wieder Gedanken gemacht über den Wahlkampf in Bayern. Da Ende September in Bayern Landtagswahlen anstehen, habe ich gleich im Anschluss an meinen Urlaub an mehreren Wahlkampfveranstaltungen in der Umgebung von Nürnberg teilgenommen, um die bayrische FDP-Fraktion zu unterstützen.

Panzergrenadierbrigade 41 im Bundestag

Vor kurzem wurde ich von einer Gruppe Offiziere aus Torgelow im Bundestag besucht. Die Soldaten hatten natürlich viele Fragen, denn der Verband, der sich gerade an den ISAF Kräften in Afghanistan beteiligte, bereitet sich nun für seinen KFOR Einsatz 2009 im Kosovo vor. So war es kein Wunder, dass wir die vorgesehene Diskussionszeit von einer Stunde weit überzogen.

Wie Sie sicher wissen, bin ich 40 Jahre als Reservist in der Bundeswehr aktiv gewesen. Für mich war der Einsatz immer eine willkommene Abwechslung, für den ich gerne und regelmäßig meinen Urlaub opferte. Seit der Wiedervereinigung leistete ich meinen Dienst bei der Panzergrenadierbrigade 41 „Vorpommern“ und übte dreizehn Jahre als Kommandeur dieser Brigade in Torgelow. Deshalb kenne ich auch fast alle der Offiziere, die mich jetzt besuchten.
Mit meinem 60. Geburtstag endete letztes Jahr dann meine Zeit bei der Bundeswehr.
Umso mehr freut es mich, dass der Kontakt nicht abbricht.

Ein alltäglicher Arbeitstag

Wer glaubt, ein Abgeordneter habe viel Freizeit, dem möchte ich beispielhaft
meinen Arbeitstag an einem Donnerstag, einen Sitzungstag vor der
parlamentarischen Sommerpause skizzieren. Zu dem donnerstags stattfindenden
Plenum, das an diesem Tag von 9:00 Uhr bis 23:40 Uhr angesetzt war, kommen
viele weitere Termine. Wir Politiker müssen so auch an Ausschusssitzungen
und Anhörungen teilnehmen, uns in die zu beratenden Themen einarbeiten,
Reden vorbereiten und vor allem viele Gespräche führen - ob am Telefon oder
im Rahmen einer kurzen Besprechung.

Mein Tag begann schon um 7:30 Uhr mit einer Besprechung der
Rechtsstellungskommision. Um 9:00 Uhr begann dann für mich -wie jeden
Donnerstag in einer Sitzungswoche- der Plenardienst im Deutschen Bundestag.
Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel gab eine Regierungserklärung zum
Europäischen Rat bezüglich des gescheiterten EU-Referendums in Irland ab.
Desweiteren stand der Antrag "Integrationskurse verbessern und
entbürokratisieren" auf der Tagesordnung.
Dem Plenardienst folgte bereits um 12:15 Uhr ein Gespräch mit dem
Präsidenten einer Bundesbehörde. Dem schloss sich um 13:00 Uhr ein weiteres
Treffen mit den Sicherheitsbeauftragten aller Fraktionen des Deutschen
Bundestags an.

Nahtlos knüpften die Termine des Nachmittages an. Um 14:00 Uhr tagte der
Ältestenrat in den Räumen des Reichstags. Der Ältestenrat ist das
geschäftsführende Gremium des Bundestages. Hier wird der
Bundestagspräsident, durch seine Vertreterinnen und Vertretern und 23
weiteren Abgeordneten bei seiner Arbeit unterstützt und sorgt für einen
koordinierten und möglichst reibungslosen Ablauf im Bundestag. Hier werden
auch die Themenaufstellungen und Rededauern für die Plenardebatten
beschlossen.

Kurz vor 15:00 Uhr eilte ich vom Reichstag zurück zu dem Sitzungssaal des
Fraktionsvorstand im Jakob-Kaiser-Haus, wo mich eine Gästegruppe erwartete.
Als stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Indischen
Parlamentariergruppe besuchte mich eine Delegation aus Indien. Diese
verbrachte in Begleitung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die
Freiheit fünf Tage in Berlin. Mit dem Blick auf den Reichstag aus dem
Sitzungsraum der FDP-Fraktion tauschten sich die sechs Mitglieder der
liberalen Lok Satta Partei und ich uns über die beiden Parlamente aus. Für
beide Seiten war es sehr spannend, aus dem politischen Geschehen des anderen
Landes zu erfahren.

Nach einer Stunde beendeten wir das Gespräch und verabschiedeten uns
voneinander, da ich ins Paul-Löbe-Haus musste, wo der
Geschäftsordnungsausschuss tagte. Hierbei sind die Strecken zwischen den
einzelnen Häusern im Regierungsviertel nicht zu unterschätzen. Der Weg vom
Jakob-Kaiser-Haus bis zum Paul-Löbe-Haus, der über den Reichstag oder über
das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus führt, dauert etwa 8 Min. - und ich laufe
schnell.

Unmittelbar nach der Sitzung kehrte ich gegen 17:30 Uhr ins Plenum in den
Reichstag zurück, wo ich als Redner für die FDP Fraktion auftrat. Es wurde
über einen Antrag der Linken beraten, ein verpflichtendes Lobbyistenregister
einzuführen. Ich finde dagegen, es gehört zu dem parlamentarischen Prozess,
dass Bürger, die Wirtschaft, Gewerkschaften und andere Interessenvertreter
an die Abgeordneten herantreten, die ihrerseits auch Interessenvertreter
ihrer Wahlkreise sind. Diese Gedankenanstöße überzeugen natürlich nicht
immer, aber manchmal können uns so wichtige Überlegungen erreichen, die
einen positiven Einfluss auf die Ausgestaltung eines Gesetzes haben können.
Die Intention der Linken war eher der Klassenkampf als die effektive
Bekämpfung von Missständen, so dass dieser Antrag bei der FDP und anderen
Parteien auf Ablehnung stieß.

Gegen 18:00 Uhr folgten für mich weitere Programmpunkte. Ich war zum
Hessenfest der Landesvertretung eingeladen und ebenfalls bei dem Sommerfest
der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Aber selbst diese Abendtermine
standen im Dienst der Arbeit im Bundestag. Im Rahmen solcher Veranstaltungen
wird man häufig mit weiteren Anliegen konfrontiert, die man häufig am
nächsten Tag abarbeiten muss. Zum Abschluss des Tages stand noch ein
mehrstündiger Strategischer Gesprächskreis der European Aernoautic Defence
und Space Company (EADS) an. Vortragender war ein indischer Professor. Der
Arbeitstag war damit - wie auch sonst fast immer - gegen 23 Uhr zu Ende.

Bundesparteitag in München

Vor der parlamentarischen Sommerpause ist mein Terminkalender immer sehr voll, zumal die Sitzungswochen des Bundestages in dieser Zeit sehr eng beieinander liegen. So war es auch nicht verwunderlich, dass der 59. Bundesparteitag in München an einem Wochenende stattfand, das zwischen zwei Sitzungswochen lag. Nach vielen Sitzungen, wie zum Beispiel Präsidium und Bundesvorstand am Vorabend des Parteitages, begann der eigentliche Parteitag am Samstagmorgen mit dem geschlossenen Einzug des Präsidiums in das Internationalen Congress Center München.

Die Halle, die wir genutzt, haben war ca. 10.000 qm groß. Dies war aber auch nötig, da neben zahlreichen Gästen und Pressevertretern allein 660 Delegierte aus ganz Deutschland in die bayerische Landeshauptstadt gekommen waren. Die Größe der Halle und die Zahl der Delegierten haben uns aber nicht von lebhaften Debatten abgehalten. Einer der Höhepunkte des Parteitags war sicherlich die intensive Diskussion über die Steuerpolitik der FDP. Es hat mir große Freude gemacht, bei dieser lebhaften Debatte dabei sein zu dürfen.

Unser Steuermodell, das mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, ist um Dr. Hermann Otto Solms zu zitieren „einfach, gerecht und sozial“. Unser Modell entlastet endlich die Mitte, die von der Regierung so vernachlässigt wird. Insgesamt wird der Bürger nach unseren Plänen von rund 30 Milliarden Euro Steuern befreit.
Unser Parteitag war also ein voller Erfolg, die Reise nach München und das arbeitsintensive Wochenende haben sich sehr gelohnt.

Besuch aus Wickede

Jüngst wurde ich von einer Schülergruppe im Paul-Löbe-Haus besucht.
Die Abschlussklasse aus Wickede an der Ruhr verbrachte, im Rahmen der Abschlussfahrt, einige Tage in Berlin. Eine Stunde lang durfte ich Fragen beantworten, aber konnte auch etwas über die Schüler erfahren.
Vor allem die Zukunftspläne der jungen Schüler sind interessant. So planen einige der Schüler nach dem Fachabitur ein Studium an einer Fachhochschule.
Um dies auch weiterhin zu ermöglichen, fordern wir ein durchlässiges Schulsystem, das jedem erlaubt, seine individuellen Ziele zu erreichen.

Es freut mich übrigens immer sehr, wenn junge Menschen Interesse an unserer Demokratie zeigen. Ich halte ein frühes Verständnis der Demokratie für essentiell. Deshalb ist in meinen Augen auch das Projekt „Demokratie Fan“ der Julis Brandenburg so wichtig. Demokratie-Fan ist eine Initiative, die Vorzüge unserer Gesellschaftsform aufzeigt. Demokratie bietet den Bürgern mehr als extremistische Gegenmodelle von rechts oder auch links außen. Für dieses Projekt wurde nun ein Kurzfilm gedreht in dem ich ein Statement für unsere Demokratie abgebe.

www.demokratiefan.de

Deutscher Katholikentag in Osnabrück

Vor kurzem war ich auf dem Katholikentag in Osnabrück. Während eines Rundgangs mit Dr. Guido Westerwelle besuchten wir verschiedene Stände auf der „Kirchenmeile“. Außerdem waren wir Gastgeber eines Empfangs der FDP Fraktion für das Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Es hat mich sehr gefreut zu hören, was Dr. Guido Westerwelle über die Lehre der katholischen Kirche sagte.
Die Katholische Soziallehre ist für ihn eine Richtschnur für politisches Handeln. Da ich ein praktizierender Katholik bin, kann ich dem nur zustimmen.
Der Katholikentag ist eine überaus bunte Mischung und es bereitet mir sehr viel Freude unter so vielen Gläubigen zu sein. Gerade in einer Zeit in der man immer wieder hört, dass die Zahl der Gläubigen abnimmt, ist der Katholikentag ein Erlebnis.
Außerdem wurde mir wieder einmal bewusst, wie schön diese historisch so bedeutende Stadt ist.
Das Rathaus des Westfälischen Friedens, in dem der 30 jährige Krieg beendet wurde, ist nicht nur bedeutend, sondern mit seinem spät gotischen Stil auch sehr beeindruckend.

Alles in einem war der Katholikentag eine sehr bereichernde Veranstaltung, die ich wirklich genossen habe.

50 Jahre Friedrich-Naumann-Stiftung

Wer glaubt Berlin sei weiter von Hamm entfernt als Bonn, der irrt sich.
Letzte Woche brauchte ich über drei Stunden um von Hamm nach Bonn zu kommen.
Wegen des starken Staus kam ich sogar zehn Minuten zu spät zur Sitzung des
FDP Bundespräsidiums. Wer mich kennt weiß, dass ich eigentlich pünktlich
bin.
Die Sitzung findet normalerweise zwar in Berlin statt, doch letzte Woche
hatten wir einen besonderen Anlass.
In dem ehemaligen Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Bonn, wurde das 50
jährige Bestehen der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gefeiert.
Seit einem halben Jahrhundert setzt sich die Stiftung nun für liberale
Politik ein und verbreitet das "Prinzip Freiheit in Menschenwürde".
Bundespräsident Horst Köhler dankte der Stiftung "für die tägliche handfeste
Arbeit an und für unsere Demokratie". Lord Ralf Dahrendorf lobte vor allem
die Rolle der Stiftung im Ausland sprach allerdings auch von Freiheit als
einem "Minderheitsideal."
Deshalb hoffe ich, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung weiterhin so
erfolgreich arbeiten kann, wie es bisher der Fall war.

Überzeugender Sieg in Karlsruhe

Das war ein langer Tag. Aber einer, der sich gelohnt hat!
Um zehn Uhr stand beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die
Urteilsverkündung unserer Klage wegen der Nichtbeteiligung des Parlamentes
bei der Entscheidung über den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen
über der Türkei an. Damit ich rechtzeitig vor Ort war, bin ich schon um kurz
vor halb sechs morgens in meiner Wohnung in Berlin abgeholt worden. Wie
gesagt, hat sich das frühe Aufstehen aber gelohnt. Die Entscheidung der
Verfassungswidrigkeit der damaligen Nichtbeteiligung des Parlaments war ein
Sieg auf der ganzen Linie für uns und eine schallende Ohrfeige für den
damals federführenden Außenminister Joschka Fischer.
Nach der Urteilsverkündung häuften sich die Interviewanfragen, etliche
Gespräche mit Fernsehsendern führte ich direkt im
Bundesverfassungsgerichtsgebäude.
Anschließend gab ich vom Sessel am Flughafen noch bis kurz vor meinem
Rückflug nach Berlin Telefoninterviews mit den großen deutschen Radiosendern
und Tageszeitungen. Dies ging auch nach meiner Rückkehr ins Berliner Büro so
weiter bis schließlich die Interfraktionelle Runde und anschließend die
Verabschiedung des verdienten Fraktionsmitarbeiters Jan Gerd Becker
Schwering, der neuer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Berliner
Abgeordnetenhaus wird, den Tag beendeten.

Fundraising Dinner

Anlässlich unseres traditionellen Fundraising Dinners habe ich es mir nicht nehmen lassen, unsere Gäste zweieinhalb Stunden persönlich durch die Gebäude des Bundestags zu führen.
Begonnen haben wir am nördliche Eingang des Reichstages, von wo wir uns ins Jakob Kaiser Haus begeben haben. Hier haben wir unter anderem den Sitzungssaal des Fraktionsvorstandes – meiner Meinung nach wegen seines wunderbaren Panoramablicks auf den Reichstag der schönste Raum hier – den Sitzungssaal der Linken und mein Büro angeschaut.
Dann sind wir durch die Tiefgarage, die ein ganzes Straßensystem unter allen Gebäuden des Deutschen Bundestage beinhaltet, ins Marie Elisabeth Lüders gegangen, in dem hauptsächlich die Verwaltung und die Bibliothek des Deutschen Bundestages untergebracht ist.
Durchs Paul Löbe Haus sind wir abschließend in den Reichstag gelangt, wo wir uns vor allem die zahlreich vorhandene Kunst angeschaut haben.
Abends waren wir in diesem Jahr im Meilenwerk, wo es mir als Freund klassischer Automobile und alter Technik besonders gut gefallen hat. Hier hatten wir einen sehr netten Abend mit vielen interessanten Gesprächen. Besonders angeregt habe ich mich mit meinen Tischnachbarn dem Ehepaar Ulrich Meyer und Georgia Tornow sowie Heinz Rudolf Kunze, Carola Ferstl und ihrem Mann unterhalten.