FDP wirft den Grünen vor, Finke-Ansiedlung jetzt noch verhindern zu wollen

"Stellen uns grüner Verhinderungspolitik in den Weg"

Die geplante Finke-Ansiedlung

Winzig kleine Höhlenkrebse haben die Erteilung der Baugenehmigung für Finke nach hinten verschoben. "Alle Vorschriften wurden eingehalten, das Verfahren läuft, soweit wir es überblicken, korrekt", bilanziert der FDP-Fraktionschef Ingo Müller. Kein Verständnis hat er für die neuesten Vorwürfe der Grünen. Die Oppositionspartei behauptet, die Unterschutzstellung der Siepen-Quelle auf dem Gelände an der A 2 erfordere eine weitere Befassung des Rates.

"Das ist eine reine Verhinderungstaktik", wirft Müller der Grünen vor. "Sie wollen die Ansiedlung jetzt noch verhindern." Das widerspreche nicht nur den Beschlüssen der befassten Gremien, sondern sei auch verantwortungslose Politik. "Finke bringt Hamm 340 Arbeitsplätze, die wir dringend brauchen. Durch Finke entsteht in Rhynern ein Anziehungspunkt, der weit in die Region wirkt. Das dürfen wir uns im Sinne einer verantwortungsvollen Wirtschafts- und Strukturpolitik nicht nehmen lassen."

Müller erinnert daran, dass eine Mehrheit des Rates der Ansiedlung zugestimmt hat. "Wir haben gültige Beschlüsse. Es sind alle demokratischen Wege genutzt und alle Gepflogenheiten eingehalten worden." Das werde auch in Zukunft so laufen. "Die Ausschüsse müssen natürlich informiert werden." Einer grünen Verhinderungspolitik werde sich die FDP aber in den Weg stellen. "Damit würde Hamm im Nachhinein noch um eine wertvolle Chance gebracht. Das ist politisch unverantwortlich und nach Stand der Beschlüsse in den Gremien unfair."

12.04.2012 11:35

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