"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht"
Die FDP-Ratsfraktion weist Kritik der Opposition zurück und betont, die jetzige finanzielle Krise erfordere Haushaltsdisziplin und genaue Planung für die Zukunft
Scharfe Kritik übt die FDP-Ratsfraktion an den Einlassungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Marc Herter zum Haushalt. "Offenbar hat Herr Herter die realpolitischen Anforderungen, denen wir in dieser Zeit in unserer Stadt gegenüberstehen, nicht verstanden", sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ingo Müller. Er kritisiert an Herters Einlassungen im WA hauptsächlich mangelnde Perspektiven. "Von der SPD hören wir seit Jahren die gleichen Forderungen, aber keine Vorschläge, wie wir den Haushalt denn nun konsolidieren sollen." Derzeit befänden sich die Kommunen allein schon aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise in einer unendlich schwierigen Situation. "In den vergangenen Jahren haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Hamm hat den niedrigsten Schuldenstand aller kreisfreien Städte im Ruhrgebiet und den niedrigsten Personalschlüssel. Das ist nur durch rigide Haushaltsdisziplin gelungen, auf der wir als Liberale immer wieder nachdrücklich bestanden haben."
Ulrich Reuter, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, weist nochmals darauf hin, dass etwa die Erhöhung der Gewerbesteuer zum jetzigen Zeitpunkt unumgänglich war. "Dennoch haben wir als FDP darauf geachtet, in dieser allein schon psychologisch wichtigen Schlüsselzahl unter dem Hebesatz zu bleiben, wie er etwa in Dortmund erhoben wird, um unseren Standortvorteil zu bewahren." Reuter verweist auch darauf, dass die FDP für eine Zurücknahme der Erhöhung sorgen werde, sobald sich die finanzielle Lage Hamms entspannt habe. "Denn langfristig wird ein niedriger Hebesatz für Hamm als Standort, aber auch für die Unternehmen wesentlich sein."
Die Liberalen setzen in den kommenden Jahren verstärkt auf Bildungspolitik. "Sie ist der Schlüssel zu einer Zukunft, in der möglichst viele gut qualifizierte Menschen in Hamm leben, arbeiten und unsere Stadt gestalten", sagt Müller. Darauf werde man hinarbeiten. "Es wäre auf dem Weg dorthin schon einmal sinnvoll, von der SPD tragbare Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu hören und nicht, wie in den letzten Verhandlungen, Forderungen, die den Gesamthaushalt mit mehreren Millionen Euro zusätzlich belastet hätten."