Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) nahm für die Verwaltung Stellung zu den Erhöhungen von Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer. "Ich wünschte, es ginge anders", sagte er. Doch der Verwaltungschef und sein Kämmerer Jörg Hegemann legten noch einmal dar, dass die Einnahmensituation der Stadt unbedingt verbessert werden muss. Der OB dazu: "Jetzt müssen die Starken etwas mehr schultern als die Schwachen."
Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Uli Reuter, unterstrich noch einmal, wie wichtig es sei, dass der Hammer Gewerbesteuersatz unter dem von Dortmund bleibe. "Der niedrigere Satz ist ein Standortvorteil, den wir nicht unter den Tisch fallen lassen dürfen", sagte er. Daher haben CDU und FDP gemeinsam den Antrag eingebracht, den Hebesatz nicht, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, auf 475 Punkte, sondern auf 465 Punkte zu heben. Und er versprach, dass die Rathauskoalition den Gewerbesteuerhebesatz wieder senken werde, sobald sich die Haushaltssituation entspannt habe.
SPD und Grüne wandten sich dagegen: FDP und CDU hätten ihre Hausaufgaben nicht gemacht und seien an der Misere selbst schuld. Auch der Hinweis auf vermehrte Belastung der Kommunen durch höhere Sozialabgaben und geringere Steuereinnahmen nutzte hier nichts. Die Steuererhöhungen sowie der Antrag zur Gewerbesteuer wurden dann mit den Stimmen von Schwarz- Gelb durchgesetzt.
Außerdem wurde über die Fällung von Pappeln am Marker Burghügel diskutiert. Die Verwaltung wies nach, dass die Bäume bereits abgängig gewesen seien. Die Fällungen waren daher bereits in vollem Gange.
Der Antrag der FDP, von dem Unternehmen Google aufgrund von Aufnahmen für Streetview Geld zu verlangen, wird demnächst rechtlich geprüft.