Eigenständigkeit erhalten
FDP diskutiert in Haushaltsklausur Weichenstellung für die kommenden Jahre
Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister Ingo Müller brachte die Losung des Tages auf den Punkt: "Wir haben derzeit nichts zu verteilen. Unser Ziel muss daher sein, jetzt durch Haushaltsdisziplin dafür zu sorgen, dass Hamm auch in finanziell schwierigen Zeiten so viel Eigenständigkeit wie möglich bewahrt." Die Mandatsträger der FDP waren für ihre Haushaltsklausur auf dem Schloss Oberwerries zusammengekommen, um unter der Federführung von Müller, dem finanzpolitischen Sprecher Ulrich Reuter sowie dem langjährigen Kämmerer der Stadt Hamm, Norwin Wegner, über Eckdaten und weitere Optionen zu beraten.
Klar war: Es muss gespart werden, gleichmäßig über alle Bereiche hinweg. "Diesbezüglich waren sich alle einig", zieht Müller Bilanz. "Gleichzeitig wollen wir aber Hamm nicht ,kaputtsparen', sondern im Gegenteil Raum für dringend notwendige Impulse lassen." Wichtig ist den Liberalen vor allem der Themenbereich Bildung. "Nur wenn wir der jüngeren Generation eine gute Bildung und Ausbildung ermöglichen, können sie später Lasten innerhalb der Gesellschaft schultern. Und wir brauchen junge, motivierte, gut ausgebildete Menschen in Hamm."
Zu einem guten und fruchtbaren Klima in einer Stadt gehören auch soziale, sportliche und kulturelle Angebote. Daher hat sich die FDP entschieden, einen Antrag in den Kulturausschuss einzubringen, der auf die Sicherung der Ensembles Collegium Musicum, Big Band und Chor des Städtischen Musikvereins abzielt. "Die Verwaltung hatte geplant, die Honorarverträge mit den künstlerischen Leitern auslaufen zu lassen", erläutert Sabine Wegner, FDP-Bürgervertreterin im Kulturausschuss. Dies hält die FDP für nicht zielführend. "Wenn solche Ensembles einmal eingehen, sind sie kaum wiederzubeleben. Diese Gruppen bereichern das Leben in der Stadt Hamm beträchtlich." Außerdem sei es wenig sinnvoll, einerseits die musikalische Bildung von Kindern zu fördern - etwa durch das Projekt Jeki - und gleichzeitig Erwachsenen eine wesentliche Chance zu kultureller Teilhabe zu nehmen. Die Deckung, so der Beschluss der FDP, könne aus dem Topf der städtischen Jazzreihe erfolgen. Dort war bislang - im Gegensatz zu klassischen Reihen - nicht gekürzt worden.
Ein weiterer Sparvorschlag betrifft den Nordenwall und das Ostentor. Dort waren Tiefbaumaßnahmen zur Gestaltung geplant. Die Stadt sollte 25 000 Euro tragen. "Da aber die Zukunft des Bereichs ehemalige Zentralbibliothek langfristig nicht geklärt ist, sollten wir dort nicht unnötiges Geld investieren", sagt FDP-Chef Müller. Das Geld soll in das dringend nötige Programm zur Straßensanierung fließen. "Nach dem strengen Winter ist das Geld dort besser angelegt."
Ulrich Reuter, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, wies noch einmal auf die grundlegende Thematik der Gemeindefinanzen hin. "Wir sind dringend darauf angewiesen, dass sich bei der Verteilung der Gelder etwas ändert", sagte er. Die Aufgabenlast, die den Kommunen aufgebürdet werde, vergrößere sich ständig. "Gleichzeitig bekommen die Kommunen aber nicht mehr Geld aus dem großen Topf an Steuergeldern, um diese Aufgaben auch stemmen zu können." FDP und CDU haben eine Resolution in den Rat eingebracht, in der sie dringend an Land und Bund appellieren, für mehr Umverteilung an dieser Stelle zu sorgen.